bündische gruppen contra extremistische gruppen - teil 2 des seminars

„mit rechtsextremen wollen wir nichts zu tun haben!“ „wir sind gegen extremisten!“ „die extreme rechte darf keinen fuß in die tür bekommen!“ – in unseren diskussionen um rechtslastige bünde läuft das schlagwort des „extremismus“ mitunter allzu schnell durch die runde. dabei machen wir uns vielleicht zu wenig gedanken, was der begriff „extremismus“ eigentlich bedeutet und welche probleme er mit sich bringen kann.

auf dem seminar "bündische gruppen contra extremistische gruppen" vom 16.- 17. januar 2010 auf burg balduinstein wollten wir den in der aktuellen "rechte bünde"-dis­kussion oft genutzten begrifflichkeiten auf den grund gehen und erfahren, was genau dahinter steckt. wir, das waren fast 50 jugendbewegte aus vielen verschiedenen bünden wie Autonomer Wandervogel, BdP, Zugvogel, Freischar, CPD, FP Nordland, Waldjugend, graue jungenschaft, VCP und Grauer Reiter. als fachkundiger referent stand uns der politikwissenschaftler Dr. Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum der Universität Potsdam zur verfügung. Gideon hat selbst einen jugendbewegten hintergrund, er war früher im BdP in berlin aktiv.

Gideon begann die gesprächsrunde mit einer erinnerungsszene von einem früheren hamburger singewettstreit, bei dem er miterleben musste, wie eine jugendgruppe von einem teil des publikums beim singen eines jiddischen lieds ausgepfiffen wurde. das sei für ihn ein ausgangspunkt für die auseinandersetzung mit rechtslastigen tendenzen in der bündischen szene gewesen. und für die frage, welche bündische formen und inhalte wegen ihrer anschlussfähigkeit an rechtsaußen problematisch seien.

dann überraschte er uns mit dem eingeständnis, dass ihm der begriff des "extremismus" nicht sonderlich gefalle, weil es in politik- und sozialwissenschaft unzählige definitionen gebe, die seine konturen verschwimmen ließen. um einen überblick zu gewinnen, stellte er uns aber doch zwei klassische politikwissenschaftliche konzepte vor.

das bekannteste modell ist die zweidimensionale gerade linie, die politische positionen an der einstellung zur sozialen gleichheit von menschen unterscheidet. am linken pol steht die größtmögliche soziale gleichheit, am rechten die verneinung grundsätzlicher gleichheit von menschen. von einer mittleren position gibt es in beide richtungen abstufungen von "rechts" und "links" über "rechtsradikal" und "linksradikal" bis hin zu den extremen positionen.

skeptisch betrachtete Gideon das davon abgeleitete modell des hufeisens, bei dem sich rechts- und linksextrem an den enden fast berühren und mehr gemeinsamkeiten als unterschiede suggerieren. da die extreme rechte die gleichheit der menschen aber grundsätzlich ablehne und von einer ungleichwertigkeit ausgehe, sei das hufeisenmodell nicht stichhaltig.

ein erweitertes dreidimensionales modell fügt der geraden linie eine senkrechte achse hinzu, die die grundvorstellungen politischer ordnung darstellt und deren pole mit "Autoritarismus"und "Libertarismus" bezeichnet werden. mit dem zwei-achsen-modell lassen sich schon weit mehr politische positionen abbilden als mit der simplen geraden. Gideon schlug als dritte achse den gegensatz von irrationalismus/mysti­zismus und rationalismus vor.

das dreiachsen-modell mag für wissenschaftlich differenzierte forschungen interessant sein, uns brachte es für die praxis nicht allzu viel weiter. deshalb fügte Gideon eine rechtsextremismus-definition von Hans-Gerd Jaschke an, die zurzeit die größte akzeptanz in der wissenschaft findet:

"unter 'rechtsextremismus' verstehen wir die gesamtheit von einstellungen, verhaltensweisen und aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen ungleichheit der menschen ausgehen, nach ethnischer homogenität von völkern verlangen und das gleichheitsgebot der menschenrechts-deklarationen ablehnen, die den vorrang der gemeinschaft vor dem individuum betonen, von der unterordnung des bürgers unter die staatsräson ausgehen und die den wertepluralismus einer liberalen demokratie ablehnen und demokratisierung rückgängig machen wollen."

in der forschung werden, so Gideon, zwei dimensionen des rechtsextremismus unterschieden, die einstellungen und die verhaltensweisen. mit der Jaschke-definition kommt man schon ein ganzes stück weiter, zeigt sie doch, dass klassische vertreter der sog. "Konservativen Revolution" wie Carl Schmitt, der die universelle gültigkeit von menschenrechten verwirft, zum kernbestand des rechtsextremismus gehören.

Gideon merkte an, dass solche begriffe wie "Konservative Revolution" und "Neue Rechte" nicht glücklich seien, weil sie die realen verhältnisse vernebelten. in Deutschland existiere ein immer ungefähr gleich groß bleibendes politisches milieu der "nationalen opposition", das den pluralistisch-demokratischen staat und individuelle menschenrechte ablehnt. ihre gruppierungen unterschieden sich eigentlich nur in ihrem bezug zum nationalsozialismus, aber nicht in ihrer ablehnung der liberalen demokratie. die sog. "Alte Rechte" orientiere sich am nationalsozialismus, die sog. "Neue Rechte" an autoritären denkern der 20iger jahre.

Gideon erklärte, dass er den begriff der "nationalen opposition" für die bezeichnung dieser szene dem des rechtsextremismus vorziehe, weil er zum einen eine selbstbezeichnung und kein konstrukt darstelle. zum anderen führe er mehr in die inhaltliche diskussion.

folgt man Gideon Botsch, ist die einordnung der „Neuen Rechten" als scharnier zwischen demokratisch-rechts und rechtsextrem nicht besonders schlüssig. in letzter zeit ist auch der vertreter diese these, der politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter, davon abgerückt und betont stärker ihre verwurzelung in der "nationalen opposition".

auf die frage, was denn gruppierungen wie die NPD meinen, wenn sie von demokratie sprechen, wies Gideon darauf hin, dass der demokratie-begriff der "nationalen opposition" ein gänzlich anderer sei als der des grundgesetzes. dort werde die sog. "identitäre demokratie" eines völkisch organisierten staatswesens favorisiert, bei der sich eine autoritäre führung ihre legitimität durch hin und wieder durchgeführte volksentscheide sichere.

nach der klärung der begrifflichkeiten war es für uns natürlich interessant zu erfahren, wie Gideon die bünde einschätzt, die im buch "Wer trägt die schwarze Fahne dort" von Maik Baumgärtner und Jesko Wrede beschrieben werden. Gideon machte einen klaren unterschied zwischen jugendbewegten bünden, die mal (in Teilen) ins gedankengut der "nationalen opposition" abrutschen könnten und zwischen organisationen wie Sturmvogel und Freibund-BHJ, die aus der Mitte der "nationalen opposition" stammten und nicht aus der jugendbewegung.

er empfahl uns, jugendbewegte bünde, gruppen und einzelne, die nach rechtsaußen abrutschen, nicht gleich fallen zu lassen, sondern uns darum zu bemühen, sie wieder in die demokratische jugendbewegung hereinzuholen. gruppierungen, die aus der "nationalen opposition" stammen und bei denen kein klarer wandel sichtbar sei, müssten dagegen mit äußerster vorsicht bedacht werden. Gideon schätzte Sturmvogel und Freibund-BHJ als vereine ein, die sich zumindest noch nicht gänzlich aus dem milieu der "nationalen opposition" gelöst hätten.

überrascht zeigte sich Gideon von den berichten einiger teilnehmer über die situation auf Burg Ludwigstein. das Archiv der Jugendbewegung müsse weiterhin ungehindert allen wissenschaftlern und sonstigen interessierten offen stehen, auch wenn sie noch so kritisch oder sogar unfair über die jugendbewegung berichten würden. Gideon fragte uns: "kann ich z. b. einen israelischen kollegen heute mit guten gewissens auf den ludwigstein schicken, ohne dass er dort mit rechtsextremem liedgut oder mädeln im BDM-look konfrontiert ist?"

in einem kleineren kreis befassten wir uns noch mit einer feuerrede vom bundestag 2005 einer bündischen gruppierung, die in dessen vereinszeitschrift abgedruckt wurde. wir analysierten den text und fanden zahlreiche wendungen, begriffe und gedankengänge, wie sie sich auch in texten der „nationalen opposition" finden. die feuerrede gipfelt in einem vergleich der Bundesrepublik mit dem unrechtssystem der DDR:

"Die perfekt funktionierende Diffamierung politisch Andersdenkender im vereinigten Deutschland hat auffallend viele Gemeinsamkeiten mit den in den Richtlinien des Ministeriums für Staatssicherheit festgesetzten Mitteln und Methoden der Zersetzung. (...) Die Parallelen zur aktuellen Praxis in Deutschland sind nicht zu übersehen. Das bereitstehende Repertoire zur Unterdrückung Andersdenkender in Deutschland ist überaus vielfältig. (...) In jüngster Zeit wird seitens der Machthabenden suggeriert, dass diese Maßnahmen gar dem Schutz der Demokratie dienen. Eine solche Behauptung ist eine Außerkraftsetzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit eine massive Beschneidung des Rechtstaates. (...) Ein System aber, dass im liberalen Gewande Gesinnungsgutachten verteilt, gegenüber politisch Andersdenkenden moralisierend die Faschismuskeule schwingt, sie aus dem Meinungsbildungsprozess auszugrenzen versucht und sie in der Öffentlichkeit verunglimpft, ist kein freiheitlicher Staat."

"diffamierung - zersetzung - machthabende - system": mich schauderte bei dem gedanken, dass eine solchermaßen politisierende feuerrede, die einen arg an texte in zeitschriften und blogs der „nationalen opposition" erinnert, vor jugendlichen gehalten wurde. für mich hat solche indoktrination mit der jugendbewegung, die heranwachsenden freiräume zur herausbildung einer mündigen demokratischen persönlichkeit bieten möchte, nichts mehr zu tun.

und mancher fragte sich am ende des seminars, warum es immer noch bündische gibt, die solche gruppierungen unreflektiert stützen. es ist zeit, die dinge zu klären. ganz in unserem bündischen selbstverständnis.

berti (Berthold Langenhorst)

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